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Aktuell

Verwaltungsgericht Oldenburg verpflichtet Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dem Greenpeace e.V. umfassend Auskunft zu erteilen (7 A 1866/10)

Bereits im Mai 2008 beantragte der Greenpeace e.V. bei dem Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) umfangreiche Informationen über zwischen dem 01.01.2008 und dem 30.04.2008 durchgeführte Untersuchungen auf Planzenschutzmittelrückstände bei Obst- und Gemüseproben und Angaben zu Überschreitungen der Rückstands-Höchstmengen-Verordnung (RHmV).

Das LAVES lehnte den Auskunftsanspruch teilweise ab, und zwar soweit schutzwürdige private Interessen der Hersteller entgegenstünden. Als Begründung wurde ausgeführt, dass teilweise keine Zweit- bzw. Gegenprobe hinterlassen worden und keine Mitteilung des Untersuchungsergebnisses innerhalb der Versiegelungsfrist erfolgt sei. Diese beiden Fälle seien unter den Ausschlussgrund der „sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen“ zu subsumieren, da den Herstellern die Möglichkeit verwehrt worden sei, ein Gegengutachten zu ihrer Entlastung zu erstellen und den Herstellern im Falle des Bekanntwerdens der begehrten Daten ungerechtfertigte Nachteile drohten.

Der Greenpeace e.V. erhob Klage gegen die ablehnende Entscheidung des LAVES und bekam nun – fünf Jahre nach Antragstellung – voll umfänglich Recht. Das Gericht begründet im Wesentlichen seine Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber den Einschränkungstatbestand, unter den das beklagte Landesamt die beiden Fälle subsumierte („sonstige wettbewerbsrelevante Informationen“), mit zwischenzeitlicher Änderung des VIG gestrichen hat. Es ist daher von einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung auszugehen, die nicht dadurch unterlaufen werden darf, dass diese Sachverhaltskonstellationen nunmehr außerhalb der ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen zur Einschränkung des Informationsanspruchs führen.

Erst nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens werden dem Greenpeace e.V. nun sämtliche begehrten Informationen zu Ereignissen aus dem Jahr 2008 (!) herausgegeben.