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Klimaschutz

Präzedenzfall im Klimarecht: „Wegducken geht nicht mehr“: OLG Hamm ordnet Beweisaufnahme in Klage gegen RWE zur Klimaverantwortung an

In dem von unserer Kanzlei geführten Verfahren klagt ein peruanischer Hausbesitzer gegen RWE auf anteiligen Ersatz für Schutzmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels an seinem Wohnhaus. Mehr dazu

Dieser Präzedenzfall im Klimarecht sorgt weltweit für Aufsehen. Mehr dazu

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in dem Verfahren jetzt einen Hinweis- und Beweisbeschluss verkündet. Danach hält Gericht die Klage für zulässig und schlüssig begründet. Es entspreche der gesetzlichen Systematik, dass der Verursacher von Eigentumsbeeinträchtigungen für diese haften müsse. Über die Frage des Mitverursachungsanteils von RWE an dem geltend gemachten Schaden soll nun Beweis erhoben werden. Mehr zum Inhalt des Beweisbeschlusses vom 30.11.2017

„Wegducken geht nicht mehr“ stellt der wdr Journalist Detelf Flintz in seinem Kommentar zu der Entscheidung des Gerichts in den tagesthemen fest:

„Sich wegducken – das ist absolut legal, und das nicht nur in unserem Land. Anwälte überlegen es sich deshalb dreimal, ob sie gegen einen Großen vor Gericht ziehen. Bemerkenswert deshalb der Mut, RWE vor den Kadi zu bringen für mögliche Klimasünden 10.000 Kilometer Luftlinie weit weg in Peru. Und gut, dass die Richter in Hamm wenigstens darüber nachdenken, ob sie RWE wirklich davonkommen lassen, mit dem „Prinzip Schulterzucken“.“ Zum vollständigen Kommentar

Den Hinweis- und Beweisbeschluss finden Sie hier: Zum Beschluss

Weitere Informationen und Videos zum Fall finden Sie hier: www.germanwatch.org

Weitere Fälle

  • Beteiligung an Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahren zu Kraftwerksstandorten in Stade
  • Beratung des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der Internationalen Klimaschutzinitiative
  • Erstellung und Begründung eines Kohleausstieggesetzes für Greenpeace e.V.
  • Beratung einer Nichtregierungsorganisation im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (CCS)
  • Beratung internationaler Stiftungen (Anti-Kohle-Kampagnen)
  • Rechtsgutachten zur Weiterentwicklung des internationalen Klimaregimes (UN-Klimarahmenkonvention und Kyoto-Protokoll)
  • Vorschläge zur Gestaltung eines Klima-Flüchtlingsrechts