Rechtsanwälte Günther

Header Image

Referenzen

Meinungsäußerung

  • Bundesgerichtshofs entscheidet mit Urteil vom 11.03.2008, IV ZR 7/07, NJW 2008, 2110, dass Greenpeace Milchprodukte der Unternehmensgruppe Theo Müller als „Gen-Milch“ bezeichnen darf, weil bei der Herstellung der Produkte Milch von Kühen eingesetzt wird, die mit Genpflanzen gefüttert worden sind.
  • OLG Stuttgart entscheidet mit Beschluss vom 15.09.2005, 2 U 60/05, GRUR-RR 2006, 20: Umweltpolitische Aktion in einem Supermarkt – Anbringung eines gekreuzten Klebebandes vor einem Verkaufsfregal – ist aus Gründen der Meinunsfreiheit zulässig.
  • OLG Dresden hebt Entscheidung des LG Bautzen mit Beschluss vom 07.04.2005, NJW 2005, 1871 auf und gestattet Umweltschutzorganisation die Projektion einer Meinungsäußerung an die Außenwand eines Industriegebäudes.
  • Bundesgerichtshof korrigiert mit Urteil vom 12.10.1993, VI ZR 23/93, NJW 1994, 124, die Entscheidung des OLG Frankfurt und gestattet Plakataktion von Greepeace, mit der die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen unter Abbildung der Portraits ihrer Vorstandsvorsitzenden und deren Namensnennung in satirisch-sarkastischer Weise kritisiert wird.