Rechtsanwälte Günther

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Aktuell

Klimaschutz

1. Der Fall Luciano Lluiya ./. RWE AG

Präzedenzfall im Klimarecht: „Wegducken geht nicht mehr“: OLG Hamm ordnet Beweisaufnahme in Klage gegen RWE zur Klimaverantwortung an

In dem von unserer Kanzlei geführten Verfahren klagt ein peruanischer Hausbesitzer gegen RWE auf anteiligen Ersatz für Schutzmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels an seinem Wohnhaus. Mehr dazu

Dieser Präzedenzfall im Klimarecht sorgt weltweit für Aufsehen. Mehr dazu

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in dem Verfahren jetzt einen Hinweis- und Beweisbeschluss verkündet. Danach hält Gericht die Klage für zulässig und schlüssig begründet. Es entspreche der gesetzlichen Systematik, dass der Verursacher von Eigentumsbeeinträchtigungen für diese haften müsse. Über die Frage des Mitverursachungsanteils von RWE an dem geltend gemachten Schaden soll nun Beweis erhoben werden. Mehr zum Inhalt des Beweisbeschlusses vom 30.11.2017

„Wegducken geht nicht mehr“ stellt der wdr Journalist Detelf Flintz in seinem Kommentar zu der Entscheidung des Gerichts in den tagesthemen fest:

„Sich wegducken – das ist absolut legal, und das nicht nur in unserem Land. Anwälte überlegen es sich deshalb dreimal, ob sie gegen einen Großen vor Gericht ziehen. Bemerkenswert deshalb der Mut, RWE vor den Kadi zu bringen für mögliche Klimasünden 10.000 Kilometer Luftlinie weit weg in Peru. Und gut, dass die Richter in Hamm wenigstens darüber nachdenken, ob sie RWE wirklich davonkommen lassen, mit dem „Prinzip Schulterzucken“.“ Zum vollständigen Kommentar

„Die Beklagte hat sich seit November 2017 bemüht die Beweisaufnahme durch mehrere Gegenvorstellungen zu verhindern. Das Gericht hat diese zweimal per Beschluss zurückgewiesen. Im Herbst 2018 beginnt nun auf Aufforderung des Gerichts der erste Gutachter mit der Beantwortung der Beweisfrage 1) des Beweisbeschlusses (besteht ein Risiko durch eine Gletscherflut?).“

Den Hinweis- und Beweisbeschluss finden Sie hier: Zum Beschluss

Weitere Informationen und Videos zum Fall finden Sie hier: www.germanwatch.org

Unser Mandant hat im September 2018 den renommierten Kasseler Bürgerpreis erhalten

www.glas-der-vernunft.de

Damit wird er (und sein Unterstützerteam) mit den Worten der Veranstalter geehrt für seinen Mut und Weitblick:

„Mit dieser Initiative stellt er mit demokratischen Mitteln einen Zusammenhang her zwischen klimarelevanten Produktionsweisen in Industrienationen und deren Auswirkungen auf Tausende von Kilometern entfernt liegende Regionen. So appelliert er nicht nur für sich, sondern für 50.000 in seiner Heimatstadt Huaraz ebenfalls bedrohte Menschen an ein weltweit orientiertes Verantwortungsbewusstsein.“

2. Die Europäische Klimaklage

Die Kanzlei führt zusammen mit zwei weiteren Juristen (Prof. Dr. Gerd Winter, Universität Bremen und Hugo Leith, Brick Court Chambers, London) den sogenannten „People’s Climate Case“. Die Kläger argumentieren dass die EU Gesetzgebung mit dem Ziel einer Reduktion von Treibhausgasen um 40% bis 2030 ein zu hohes Emissionsniveau darstellt und ihre Rechte nicht ausreichend schützt.

Die Klageschrift und Portraits der Kläger sowie ein laufendes update finden Sie auf englischer Sprache hier:
peoplesclimatecase.caneurope.org
und in deutscher Sprache hier:
peoplesclimatecase.caneurope.org/de

Unsere deutschen Mandaten, Familie Recktenwald, hat im März 2019 in Hamburg des ZEIT WISSEN Preis 2019 „Mut zur Nachhaltigkeit“ in der Kategorie Wissen in Empfang genommen.

Für Videos und Interviews siehe:
www.mut-zur-nachhaltigkeit.zeit.de/nominierte

Damit werden sie (und das Unterstützerteam) geehrt weil sie mit der europäischen Klimaklage „zeigen, dass man auch als Einzelner ein Zeichen setzen kann.“

3. Die deutsche Klimaklage

Von drei Familien von Landwirten und Greenpeace e.V. wird derzeit die deutsche Bundesregierung verantwortlich gemacht, weil sie die seit 2007 versprochene Reduktion von Treibhausgasen um 40% bis 2020 (gegenüber 1990) nicht einhalten will. Das deutsche Klimaziel, so die Kläger, ist rechtlich verbindlich und kann nicht einfach aufgegeben werden, weil es allein die Grundrechte der Kläger schützt. Denn ein Klimaschutzgesetz mit einem angemessenen Schutzniveau gibt es bislang gerade nicht.

Die deutsche Klage mit Profilen der Kläger und einem laufenden update finden Sie hier: act.greenpeace.de/klimaklage

Bei Interesse verweisen wir auf die Berichterstattung im Spiegel und den Fernsehbeitrag vom Bayerischen Rundfunk.

Weitere Fälle

  • Beteiligung an Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahren zu Kraftwerksstandorten in Stade
  • Beratung des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der Internationalen Klimaschutzinitiative
  • Erstellung und Begründung eines Kohleausstieggesetzes für Greenpeace e.V.
  • Beratung einer Nichtregierungsorganisation im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (CCS)
  • Beratung internationaler Stiftungen (Anti-Kohle-Kampagnen)
  • Rechtsgutachten zur Weiterentwicklung des internationalen Klimaregimes (UN-Klimarahmenkonvention und Kyoto-Protokoll)
  • Vorschläge zur Gestaltung eines Klima-Flüchtlingsrechts